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Datenschutzerklärung 

A. Grundlegende Angaben gem. Art. 13 / 14 DS-GVO für die Dornumer Teestube

 

Herzlich Willkommen auf unserer Webseite! Wir legen  größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer  Privatsphäre. Nicht erst mit der neuen DS-GVO (Geltung ab 25.05.2018)  ist der Datenschutz uns ein Anliegen. Aus diesem Grund nutzen wir weder  Cookies noch Google Analytics und selbst auf ein Kontaktformular haben  wir verzichtet. Es ist uns aber ein Anliegen unsere Homepage mit unseren  Inhalten und Methoden zu füllen, so dass Sie sich einen guten Eindruck  unserer Arbeit machen können. Gleichzeitig präsentieren wir unsere  Kontaktdaten, so dass Sie bei Interesse mit uns in Kontakt treten  können. Wir möchten nachfolgend darstellen, welche Daten wir wann und zu  welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten. Hierbei soll  Ihnen erläutert werden, wie unsere angebotenen Dienste arbeiten und wie  hierbei der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der  Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze  der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen  sind:
Sabine Freese
Enno-Hektor-Straße 18  
26553 Dornum

Tel. 04933 421, 
Mobil 0172 7696872
dornumer-teestube@web.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Als Kleinunternehmen bedarf es keinen eigenen  Datenschutzbeauftragten. Die Aufgaben und Pflichten zum Thema  Datenschutz fallen der Inhaberin Sabine Freese zu.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten stets nur die Daten, die wir benötigen,  um unsere Dienstleistungen anzubieten. Im Wesentlichen werden dies Ihre  Kontaktdaten sein. Wenn Sie uns über unsere Internetseiten anschreiben,  ist dies schon mal Ihre Mailadresse. Zwecks Erreichbarkeit speichern wir  diese z.B. auf unseren Smartphones. Wenn Sie mir eine solche Nachricht  schreiben, stimmen Sie automatisch der Speicherung zu und willigen damit  ein.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener  Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6  Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.  Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung  eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,  erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.  Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung  vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung  personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung  erforderlich ist, die unseren Angeboten unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1  lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige  Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person  eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient  Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur  Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Tätigkeiten oder eines  Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und  Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so  dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die  Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden  gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine  Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den  europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen  Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der  Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder  Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten  Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine  Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen  Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst das System  automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des  aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

  2. Das Betriebssystem des Nutzers

  3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers

  4. Die IP-Adresse des Nutzers

  5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs

  6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

  7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles des Systems  gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen  personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Alle unsere  Websitedaten werden in den oben erwähnten Logfiles über unsere Webhoster  envato gespeichert. Mit der Firma Envato haben wir  daher einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen, den wir Ihnen  auf Wunsch vorlegen können.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, werden wiederum  weitere Daten gespeichert:
 
Kontaktformular
 
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre  Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen  Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von  Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne  Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten  erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6  Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit  widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die  Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge  bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei  uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur  Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt  (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende  gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben  unberührt.

Auftragsverarbeitungsvertrag.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das  System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner  des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für  die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die  Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten  zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit  unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu  Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung  des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der  Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall,  wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.  Im Falle der Speicherung der  Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine  darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die  IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung  des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website  und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der  Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des  Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet keine Cookies. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.

VI. SSL- bzw.TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz  der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen  oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw.  TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran,  dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt  und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist,  können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten  mitgelesen werden.

VII. Newsletter

Unsere Webseite bietet aktuell keinen Newsletter an. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.

 

IX. Registrierung

Auf unserer Webseite besteht aktuell keine Möglichkeit  oder Notwendigkeit zur Registrierung. Es werden daher auch keine  entsprechenden Daten erhoben oder gespeichert.

X. Kontaktaufnahme

Zur Kontaktaufnahme bieten wir den Kunden verschiedene  Wege an: Telefonisch, per Fax, per Brief und per Mail. Somit können Sie  als Kunde entscheiden, welche Daten Sie Preis geben und in welcher Form  Sie mit uns in Kontakt treten möchten. Wenn Sie auf einen der vier Wege  in Kontakt treten, stimmen Sie automatisch der Speicherung der  personenbezogenen Daten zu und willigen damit ein. Die Speicherung Ihrer  Daten soll somit nur dazu dienen - Ihren Wunsch entsprechend - mit  Ihnen in Kontakt zu treten. Wir werden Ihre Daten ausschließlich zu  diesem Zweck nutzen. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die  Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind oder  natürlich auf speziellen Wunsch von Ihnen. Beendet ist die Konversation  dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene  Sachverhalt abschließend geklärt ist. Der Nutzer hat jederzeit die  Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen  Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht  fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall von uns gelöscht.

XI. Webanalyse

Unsere Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google  Analytics u.a. Es werden daher auch keine Daten erhoben, gespeichert  oder verarbeitet.

XII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind  Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte  gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung  darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns  verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern,  gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt  wurden oder noch offengelegt werden;

  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie  betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu  nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder  Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf  Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines  Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 

  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der  Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen  Person erhoben werden;

  8. das Bestehen einer automatisierten  Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4  DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen  über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten  Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen,  ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an  eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem  Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem.  Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu  werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder  Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die  verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder  unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung  unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die  Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen  Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden  personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen  ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die  Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die  Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für  die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur  Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen  benötigen, oder

  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß  Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die  berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen  überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden  personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer  Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur  Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum  Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person  oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder  eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.  Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen  unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die  Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,  und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu  löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind  für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet  wurden, nicht mehr notwendig.

  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die  Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO  stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die  Verarbeitung.

  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch  gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten  Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2  DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen  Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem  Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der  Verantwortliche unterliegt.

  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden  in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8  Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden  personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1  DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter  Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der  Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um  für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen  Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene  Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen  Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten  verlangt haben.


c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die  die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem  der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer  Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung  öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich  der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9  Abs. 3 DSGVO;

  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,  wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für  statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter  Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele  dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder  Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend  gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie  betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese  Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung  mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit  einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden  personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt  haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu  erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen  Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die  personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6  Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem  Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu  erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von  einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt  werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer  Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine  Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer  Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in  Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen  übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer  besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie  betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1  lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für  ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden  personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende  schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre  Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung  dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von  Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten  verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht,  jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden  personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies  gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in  Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der  Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten  nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der  Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der  Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter  Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet  werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche  Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der  Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis  zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer  automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden  Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche  Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.  Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der  Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und  diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte  und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf  besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO  beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und  angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer  berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft  der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten  sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht  auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,  auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der  Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen  oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde  bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres  Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen  Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie  betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht  wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die  Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines  gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

XIII. Pflichten der betroffenen Person

Keine Abmahnung ohne Kontakt

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art  aus Urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und  datenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir Sie, zur Vermeidung  unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu  kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden,  sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung  Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr  ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen  Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen  Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht sofort zurückgewiesen und  gegebenenfalls von uns unsererseits mit der Einleitung rechtlicher  Schritte auch gegen den dann wider besseren Wissens abmahnenden Anwalt  beantwortet.
Die in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten  Abmahnungen und Folgemaßnahmen würden zusätzlich mit einer negativen  Feststellungsklage beantwortet. Dies gilt auch für Abmahnungen, die  unter § 8 (4) UWG fallen. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser  Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so  bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die  Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden  Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht  ohne unsere Zustimmung stattfinden.

XIV. Salvatorische Klausel

Rechtswirksamkeit dieser Erklärung

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes  der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig  entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem  Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

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